Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Nutzung der unter easf.eu verfügbaren Website (im Folgenden "Dienst"), in Übereinstimmung mit dem polnischen Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002, Nr. 144, Pos. 1204, in der jeweils geltenden Fassung).

1.2. Der Dienst ermöglicht das Ausfüllen des europäischen Unfallberichtsformulars - entweder gemeinsam durch zwei an einem Unfall beteiligte Parteien oder einzeln durch eine Partei (Einzelmodus).

1.3. Die Nutzung des Dienstes ist freiwillig und kostenlos. Dem Nutzer entstehen keine Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes.

1.4. Eigentümer und Administrator des Dienstes (im Folgenden "Administrator") ist Aleksander Posmyk, der seine Geschäftstätigkeit unter dem Namen ausübt:

AXG
ul. Graniczna 29
40-017 Katowice, Polen
Steuernummer: 9542462380
REGON: 241606204
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E-Mail-Adresse: info@easf.eu

Telefon: +48 32 255-25-87

1.5. Vor der Nutzung des Dienstes ist der Nutzer verpflichtet, diese AGB und die Datenschutzerklärung zu lesen und zu akzeptieren.

1.6. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kann in mehreren Sprachen geschlossen werden. Die Liste der verfügbaren Sprachen ist auf der Website des Dienstes einsehbar.

2. Definitionen

• Nutzer - eine natürliche Person, die den Dienst zum Ausfüllen des Unfallberichtsformulars nutzt.
• Verbraucher - ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und den Dienst für Zwecke nutzt, die nicht unmittelbar mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen, im Sinne von Artikel 22¹ des polnischen Zivilgesetzbuches.
• Privilegierter Unternehmer - eine natürliche Person, die einen Vertrag abschließt, der in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit steht, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, im Sinne von Artikel 385⁵ des polnischen Zivilgesetzbuches. Die Bestimmungen dieser AGB, die Verbraucher betreffen, gelten entsprechend für Privilegierte Unternehmer.
• Sitzung - eine gemeinsame Arbeitssitzung, die von zwei Nutzern zum Ausfüllen des Formulars erstellt wird.
• Formular - ein elektronisches Formular des gemeinsamen Unfallberichts gemäß europäischem Standard.
• PDF-Dokument - ein generiertes und per E-Mail versendetes Dokument mit dem ausgefüllten Formular.
• Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen - ein Fernabsatzvertrag zwischen dem Nutzer und dem Administrator über den Dienst, ohne gleichzeitige physische Anwesenheit beider Parteien.

3. Art, Umfang und Bedingungen der elektronisch erbrachten Dienstleistungen

3.1. Der Administrator erbringt folgende elektronische Dienstleistungen kostenlos:

• Erstellung einer gemeinsamen Sitzung für zwei Unfallbeteiligte
• Gemeinsames Ausfüllen des europäischen Unfallberichtsformulars in Echtzeit
• Generierung eines PDF-Dokuments aus dem ausgefüllten Formular
• Versand des PDF-Dokuments an die von den Nutzern angegebenen E-Mail-Adressen

3.2. Die Nutzung des Dienstes erfordert:

• Ein Gerät mit Internetzugang und einem modernen Webbrowser (aktuelle Versionen von Chrome, Firefox, Safari oder Edge) mit aktivierter JavaScript- und WebSocket-Unterstützung
• Eine aktive Internetverbindung
• Eine gültige E-Mail-Adresse (für den Empfang des PDF-Dokuments)
• Die Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung

3.3. Der Nutzer verpflichtet sich:

• Wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu machen
• Den Dienst im Einklang mit dem Gesetz und guten Gepflogenheiten zu nutzen
• Keine Handlungen vorzunehmen, die das Funktionieren des Dienstes beeinträchtigen könnten
• Sitzungszugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben (außer an den anderen Unfallbeteiligten)

3.4. Die Dienstleistung gilt als vollständig erbracht, sobald das PDF-Dokument erfolgreich generiert und an die vom/von den Nutzer(n) angegebene(n) E-Mail-Adresse(n) zugestellt wurde.

3.5. Funktionalität und Kompatibilität der digitalen Dienstleistung:

• Der Dienst wird als Webanwendung bereitgestellt, die über einen Standard-Webbrowser zugänglich ist - eine Installation zusätzlicher Software ist nicht erforderlich
• Die Zusammenarbeit in Echtzeit erfordert eine stabile Internetverbindung mit WebSocket-Unterstützung
• Das generierte PDF-Dokument liegt im PDF-Format vor und kann mit jedem Standard-PDF-Reader geöffnet werden (z. B. Adobe Acrobat Reader, im Browser integrierter PDF-Viewer oder Vergleichbares)
• Der Dienst verwendet keine technischen Schutzmaßnahmen (DRM), die die Nutzung des generierten PDF-Dokuments einschränken
• Der Dienst ist mit aktuellen Versionen der Browser Chrome, Firefox, Safari und Edge auf Desktop- und Mobilgeräten kompatibel
• Der Dienst erfordert die Aktivierung von JavaScript im Browser
• Interoperabilität: Der Dienst funktioniert als eigenständige Webanwendung und erfordert keine Integration mit Hard- oder Software von Drittanbietern über den oben beschriebenen Webbrowser und die Internetverbindung hinaus

3.6. Der Dienst verwendet Cookies und ähnliche Technologien für sein ordnungsgemäßes Funktionieren. Detaillierte Informationen über die verwendeten Cookie-Arten, deren Zweck und Verwaltungsmöglichkeiten finden Sie in der Cookie-Richtlinie.

3.7. Der Nutzer nimmt folgende Risiken zur Kenntnis, die mit der Nutzung elektronischer Dienste verbunden sind:

• Das Risiko des unbefugten Abfangens oder der Veränderung von über das Internet übertragenen Daten durch Dritte
• Das Risiko des Empfangs unerwünschter elektronischer Nachrichten (Spam)
• Das Risiko von Schadsoftware oder anderen Bedrohungen durch Software Dritter, die das Gerät des Nutzers beeinträchtigen können
• Das Risiko von Phishing-Angriffen oder anderen betrügerischen Aktivitäten durch Dritte, die sich als der Dienst ausgeben

Der Administrator wendet geeignete technische und organisatorische Maßnahmen an, um die oben genannten Risiken zu minimieren, kann jedoch die mit der Nutzung des Internets verbundenen Bedrohungen nicht vollständig beseitigen.

3.8. Es ist untersagt, über den Dienst rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, einschließlich Inhalte, die gegen das Gesetz, die Rechte Dritter oder allgemein anerkannte gesellschaftliche Normen verstoßen.

3.9. Rechtswidrige Inhalte oder Aktivitäten können dem Administrator per E-Mail an info@easf.eu gemeldet werden. Der Administrator wird solche Meldungen unverzüglich prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen.

3.10. Der Administrator behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit des Dienstes ganz oder teilweise zum Zweck von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder anderen technischen Arbeiten vorübergehend auszusetzen. Soweit möglich, wird der Administrator geplante Unterbrechungen im Voraus auf der Website des Dienstes ankündigen.

3.11. Der Administrator haftet nicht für Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Dienstes, die durch Drittanbieter von Infrastruktur (einschließlich Hosting-, DNS- und CDN-Anbieter), Telekommunikationsbetreiber oder andere Umstände verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle des Administrators liegen.

4. Abschluss und Beendigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen

4.1. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kommt in dem Moment zustande, in dem der Nutzer eine neue Sitzung erstellt oder einer bestehenden Sitzung durch Scannen eines QR-Codes oder Öffnen eines Sitzungslinks beitritt.

4.2. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen wird für die Dauer der Sitzung geschlossen und endet durch:

• Ausfüllen des Formulars, Generierung des PDF-Dokuments und dessen Zustellung an die angegebenen E-Mail-Adressen, oder
• Schließen des Browserfensters oder Verlassen des Dienstes durch den Nutzer, oder
• Ablauf der Sitzung aufgrund von Inaktivität

4.3. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Einstellung der Nutzung des Dienstes (Schließen des Browserfensters) beenden. Die Beendigung erfordert keine Formalitäten.

4.4. Der Administrator kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung kündigen, wenn der Nutzer:

• Gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt, insbesondere durch Bereitstellung rechtswidriger Inhalte oder Handlungen, die das Funktionieren des Dienstes beeinträchtigen
• Den Dienst in einer Weise nutzt, die seinem Zweck widerspricht oder gegen das Gesetz verstößt

4.5. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen begründet keine Mindestvertragslaufzeit für den Nutzer.

4.6. Der Inhalt des geschlossenen Vertrags wird in Form dieser AGB festgehalten, die auf der Website des Dienstes verfügbar sind und jederzeit vom Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden können. Darüber hinaus wird das ausgefüllte Formular gesichert und dem Nutzer in Form eines PDF-Dokuments, das an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, zur Verfügung gestellt.

4.7. Diese AGB werden in einer Weise zur Verfügung gestellt, die es dem Nutzer ermöglicht, sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu speichern und zu reproduzieren (z. B. durch Speichern der Webseite, Ausdrucken oder Herunterladen einer Kopie). Dem Nutzer wird empfohlen, eine Kopie dieser AGB aufzubewahren.

5. Widerrufsrecht

5.1. Gemäß Artikel 27 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes vom 30. Mai 2014 hat ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

5.2. Mit der Erstellung oder dem Beitritt zu einer Sitzung fordert der Verbraucher ausdrücklich, dass der Administrator die Erbringung der Dienstleistung unverzüglich aufnimmt, bevor die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft. Der Verbraucher bestätigt, dass er - vor Beginn der Nutzung des Dienstes - darüber informiert wurde, dass er das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert.

5.3. Nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Administrator (Generierung und Zustellung des PDF-Dokuments) verliert der Verbraucher das Widerrufsrecht gemäß Artikel 38 Punkt 1 des Verbraucherrechtegesetzes. Bis zur vollständigen Erbringung der Dienstleistung kann der Verbraucher durch Einstellung der Nutzung des Dienstes vom Vertrag zurücktreten.

5.4. Um das Widerrufsrecht vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung auszuüben, kann der Verbraucher:

• Das Browserfenster schließen und die Nutzung des Dienstes einstellen, oder
• Eine Widerrufserklärung senden an: info@easf.eu

5.5. Der Verbraucher kann das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet:

6. Ablauf des Formularausfüllens

6.1. Der Nutzer erstellt eine neue Sitzung, die einen eindeutigen Identifikator und einen QR-Code generiert.

6.2. Der andere Unfallbeteiligte tritt der Sitzung durch Scannen des QR-Codes oder Öffnen des Links bei.

6.3. Beide Nutzer füllen das Formular in Echtzeit aus, jeder auf seinem eigenen Gerät.

6.4. Nach dem Ausfüllen aller erforderlichen Felder leisten die Nutzer elektronische Unterschriften.

6.5. Nach der Unterschriftsleistung und Einwilligungserteilung wird das generierte PDF-Dokument an die angegebenen E-Mail-Adressen gesendet.

6.6. Mit dem Hochladen von Fotos in den Dienst bestätigt der Nutzer, dass er berechtigt ist, diese Bilder zu teilen, und dass die Fotos nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Administrator verarbeitet hochgeladene Fotos ausschließlich zum Zweck der Generierung des PDF-Dokuments und verwendet sie nicht für andere Zwecke.

7. Haftung

7.1. Der Administrator unternimmt alle Anstrengungen, um den unterbrechungsfreien und ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes sicherzustellen.

7.2. Der Administrator haftet nicht für:

• Die Richtigkeit der von den Nutzern eingegebenen Daten - die Nutzer sind allein für die Korrektheit der von ihnen bereitgestellten Informationen verantwortlich
• Rechtliche Folgen, die sich aus dem Inhalt des ausgefüllten Formulars ergeben
• Dienstunterbrechungen aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Stromausfälle usw.)

7.3. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für den Inhalt der von ihm eingegebenen Daten und für die rechtlichen Folgen der Leistung einer elektronischen Unterschrift.

7.4. Keine Bestimmung dieser AGB beschränkt oder schließt die Haftung des Administrators aus, soweit eine solche Beschränkung oder ein solcher Ausschluss nach geltendem Recht nicht zulässig ist, insbesondere nach Verbraucherschutzvorschriften und zwingenden Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuches.

8. Vertragsmäßigkeit der digitalen Dienstleistung

8.1. Der Administrator ist verpflichtet, eine digitale Dienstleistung zu erbringen, die mit dem Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen übereinstimmt, gemäß Kapitel 5b des Verbraucherrechtegesetzes (Artikel 43h-43q).

8.2. Die digitale Dienstleistung ist vertragsgemäß, wenn insbesondere:

• Ihre Beschreibung, Art, Menge und Qualität den Vertragsbedingungen entsprechen
• Sie für den besonderen Zweck geeignet ist, den der Verbraucher dem Administrator mitgeteilt hat und den der Administrator akzeptiert hat
• Sie mit allem Zubehör und allen Anleitungen bereitgestellt wird, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann
• Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren aktuellsten Version bereitgestellt wird und mit den im Vertrag festgelegten Aktualisierungen versehen ist

8.3. Entspricht die digitale Dienstleistung nicht dem Vertrag, hat der Verbraucher das Recht, die Herstellung der Vertragsmäßigkeit zu verlangen. Der Administrator stellt die Vertragsmäßigkeit innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis der Vertragswidrigkeit her, ohne dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten zu verursachen.

8.4. Ist die Herstellung der Vertragsmäßigkeit unmöglich oder würde sie für den Administrator unverhältnismäßige Kosten verursachen, oder hat der Administrator die Vertragsmäßigkeit nicht hergestellt, oder ist die Vertragswidrigkeit hinreichend schwerwiegend, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

8.5. Da der Dienst kostenlos erbracht wird, besteht das primäre Rechtsmittel des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit im Recht auf Rücktritt vom Vertrag durch Einstellung der Nutzung des Dienstes. Der Administrator wird dennoch alle Anstrengungen unternehmen, um eine gemeldete Vertragswidrigkeit zu beheben.

9. Reklamationsverfahren

9.1. Nutzer haben das Recht, Reklamationen bezüglich des Funktionierens des Dienstes einzureichen.

9.2. Reklamationen können eingereicht werden:

• Per E-Mail an: info@easf.eu
• Über das Kontaktformular unter easf.eu/contact
• Per Post an: AXG, ul. Graniczna 29, 40-017 Katowice, Polen

9.3. Eine Reklamation sollte Folgendes enthalten:

• Die Kontaktdaten des Nutzers (Name, E-Mail-Adresse)
• Eine Beschreibung des Problems
• Das Datum und die Uhrzeit des Auftretens des Problems

9.4. Der Administrator wird die Reklamation prüfen und dem Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamation antworten. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, gilt die Reklamation als angenommen (gemäß Artikel 7a des Verbraucherrechtegesetzes).

10. Außergerichtliche Streitbeilegung

10.1. Ein Verbraucher hat das Recht, außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen. Insbesondere hat der Verbraucher das Recht:

• Sich an ein ständiges Verbraucherschiedsgericht bei der Handelsinspektion zu wenden, um den Streit beizulegen
• Sich an den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion zu wenden, um ein Mediationsverfahren zur gütlichen Beilegung des Streits einzuleiten
• Die Hilfe eines Kreis- (Stadt-) Verbraucherbeauftragten oder einer sozialen Organisation in Anspruch zu nehmen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört

10.2. Detaillierte Informationen über außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren und Zugangsregeln sind in den Geschäftsstellen und auf den Websites der Kreis- (Stadt-) Verbraucherbeauftragten, sozialen Organisationen, deren satzungsmäßige Aufgaben den Verbraucherschutz umfassen, der Woiwodschaftsinspektorate der Handelsinspektion sowie unter uokik.gov.pl verfügbar.

10.3. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 gemäß EU-Verordnung 2024/3228 eingestellt. Aktuelle Informationen über außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten finden Sie unter uokik.gov.pl oder bei der zuständigen nationalen Verbraucherschutzbehörde.

11. Personenbezogene Daten

11.1. Der Administrator verarbeitet personenbezogene Daten, die von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes bereitgestellt werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Erfüllung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO) sowie das berechtigte Interesse des Administrators an der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Dienstes (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO).

11.2. Detaillierte Informationen über Umfang, Zwecke und Methoden der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung dargelegt, die einen integralen Bestandteil dieser AGB bildet.

12. Urheberrecht

12.1. Alle Rechte an den Originalelementen des Dienstes, einschließlich der Urheberrechte am grafischen Design, am Originalquellcode und an den Originalinhalten, gehören dem Administrator.

12.2. Das Kopieren, Ändern oder Verbreiten von Elementen des Dienstes ohne Zustimmung des Administrators ist untersagt, mit Ausnahme der persönlichen Nutzung, die nach geltendem Urheberrecht zulässig ist (insbesondere Artikel 23 des polnischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994).

13. Änderungen der AGB

13.1. Der Administrator behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, einschließlich Änderungen der Rechtsvorschriften, Änderungen der Funktionalität des Dienstes oder aus Sicherheitsgründen erforderlicher Änderungen.

13.2. Die Nutzer werden über Änderungen durch eine Mitteilung auf der Hauptseite des Dienstes mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB informiert.

13.3. Änderungen der AGB berühren nicht die bereits begonnenen Dienstleistungen (aktive Sitzungen, die vor Inkrafttreten der Änderungen gestartet wurden).

14. Schlussbestimmungen

14.1. Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen unterliegen polnischem Recht.

14.2. Für Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere des Zivilgesetzbuches, des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 und des Verbraucherrechtegesetzes vom 30. Mai 2014.

14.3. Die Wahl polnischen Rechts entzieht Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten haben, nicht den Schutz, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährt wird, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I).

14.4. Streitigkeiten mit Verbrauchern werden vom zuständigen Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers entschieden.

14.5. Streitigkeiten mit Nutzern, die keine Verbraucher sind, werden vom zuständigen Gericht am Sitz des Administrators entschieden.

14.6. Der Administrator wendet keinen Kodex bewährter Praktiken im Sinne des Gesetzes über die Bekämpfung unlauterer Marktpraktiken vom 23. August 2007 an.

14.7. Diese AGB treten am 26. März 2026 in Kraft.